Uitspraken

EP 2 158 007 B1

[0001] Die Erfindung bezieht sich speziell auf einen feuerhemmenden Abschluss in Form eines Vorhangs.
[0002] Man kennt bereits feuerhemmende Abschlüsse in der Form feuerhemmender Tore. Diese Tore enthalten in ihrem Kern und an ihren Kanten ein steifes Substrat, worauf ein feuerhemmender und bei Erhitzung schaumbildender Stoff angebracht ist. Derartige feuerhemmende Tore weisen den Nachteil auf, dass sie ein großes Gewicht haben, wodurch es notwendig ist, sie mit einem Motor für den Antrieb zu versehen. Ein anderer Nachteil ist, dass derartige Tore und Türen durch die Anwesenheit eines Motors, der diese Abschlüsse öffnet und schließt, ziemlich teuer sind.
[0003] Noch ein anderer Nachteil ist, dass derartige Türen ziemlich umfangreich in ihrem Volumen sind und deshalb nicht überall angewandt werden können. Noch ein anderer zusätzlicher Nachteil ist, dass man stets die Wände von der Öffnung oder von den Führungen des Tors ebenfalls mit einem thermisch expandierenden Material versehen muss. Bei den bekannten feuerhemmenden Toren besteht immer ein gewisser Spielraum zwischen der Mauer und dem Tor. Dadurch muss man zwischen den Wänden der abzuschließenden Öffnung immer ein Profil anbringen, worin ein thermisch expandierendes Material angebracht wird. Im Falle eines Brandes oder Erhitzung soll das Aufschäumen dieses Materials dafür sorgen, dass der Raum zwischen der Mauer und dem Tor geschlossen wird.
[0004] Aus der DE 100 03 856 A1 ist eine Brandschutzmatte bekannt, bei der zwischen zwei Lagen Stoff ein thermisch expandierendes Material aufgenommen ist. Nachteilig an dieser Ausführungsform ist, dass der Vorhand im Brandfall einen wörtlich inhomogenen Brandwiderstand aufweist. Insbesondere haben die Bereiche zwischen den einzelnen Elementen aus thermisch expandierendem Material einen relativ geringen Brandschutzwiderstand.
[0005] Aus der GB 2 389 310 A ist ein brandabwehrender Vorhang bekannt, bei dem intumeszierendes Material zwischen verschiedenen Lagen aus Stoff angeordnet ist. Im Brandfall gibt in den Schlaufen folgendes Material Dampf ab, so dass der Vorhang gekühlt wird. Das Vorhandensein von Schlaufen wird nicht beschrieben.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen brandabwehrenden Abschluss vorzuschlagen, der im Brandfall eine hohe Homogenität hinsichtlich des Brandwiderstands besitzt.

[0007] Die Erfindung löst das Problem durch einen brandabwehrenden Abschluss in Form eines Vorhanges mit den Merkmalen von Anspruch 1.
[0008] Der Abschluss ist In anderen Worten mindestens zweilagig aufgebaut und umfasst zumindest zwei Lagen Stoff, die miteinander verbunden sind und so Interne Kammern bilden.

(…)

[0015] Erfindungsgemäß ist das thermisch expandierende Material in Schlaufen aufgenommen, wobei zumindest ein Teil der Schlaufen zum Lösen unter Wärmewirkung ausgebildet ist. Dabei kann eine der zumindest zwei Lagen Stoff als Träger dienen, auf dem die zweite Lage Stoff befestigt ist und so die Schlaufen bildet.
[0016] Im Rahmen der vorliegenden Beschreibung wird unter thermisch expandierendem Material insbesondere intumeszierendes Material verstanden, das sich unter Hitzeeinwirkung aufbläht. Das thermisch expandierende Material ist damit insbesondere so beschaffen, dass es eine irreversible Volumenzunahme unter Hitzeeinwirkung zeigt. Beispiele hierfür sind Blähgraphit oder Blähglimmer.

(…)

[0018] Unter einer Schlaufe wird insbesondere jede durch ein Textil bzw. einen Stoff, insbesondere eine Lage Stoff, gebildete Struktur verstanden, die eine Kaverne bildet. Es ist möglich, nicht aber notwendig, dass eine Schlaufe durch einen seitlich vorgewölbten Bereich einer Stoffbahn gebildet ist. Es ist beispielsweise vielmehr auch möglich, dass eine Schlaufe durch ein schlauchförmiges Stück Stoff gebildet ist. Das schlauchförmige Stück Stoff kann dann an einer Lage Stoff befestigt sein.
[0019] Unter dem Merkmal, dass zumindest ein Teil der Schlaufen zum Lösen unter Wärmeeinwirkung ausgebildet ist, ist insbesondere zu verstehen, dass die von einem Brand ausgehende Wärme dazu führt, dass die Schlaufe sich in ihrer Gestalt so verändert, dass sie sich öffnet, sich mit einer anderen Schlaufe zu einer gemeinsamen Schlaufe verbindet oder ganz auflöst. Insbesondere wird unter dem Merkmal, dass die Schlaufen sich zum Teil unter Wärmeeinwirkung lösen, verstanden, dass eine Temperatur von mehr als 140°C dazu führt, dass die oben geschilderten Folgen eintreten.
[0020] Vorteilhaft hieran ist, dass in den Schlaufen vorhandenes, thermisch expandierendes Material sich im Brandfall ausdehnt. Dann, wenn das Vorhandensein der Schlaufe eine weitere Ausdehnung des thermisch expandierenden Materials behindern würde, öffnet sich die Schlaufe, so dass dem thermisch expandierenden Material mehr Raum zur Verfügung steht. Vor dem thermischen Expandieren bildet das Material eine Wärmeschutzschicht gegen Brandhitze.

[0021] Es ist insbesondere vorgesehen, dass das thermisch expandierende Material den von der Schlaufe umschlossenen Schlaufen-Innenraum vor der Wärmeeinwirkung nicht vollständig ausfüllt. Es ist aber auch möglich, dass das thermisch expandierende Material bereits vor Wärmeeinwirkung den SchlaufenInnenraum im Wesentlichen vollständig ausfüllt. Unter Wärmeeinwirkung kann sich dann ein Teil der Schlaufen auflösen, so dass dem thermisch expandierenden Material zusätzlicher Raum für seine Expansion zur Verfügung steht.

[0022] Besonders bevorzugt ist der Teil der sich unter Wärmeeinwirkung lösenden Schlaufen zumindest teilweise so angeordnet, dass die Schlaufen sich mit sich nicht lösenden Schlaufen verbinden, so dass eine gemeinsame Schlaufe entsteht. Beispielsweise enthalten die sich nicht lösenden Schlaufen ebenfalls thermisch expandierendes Material, das ist aber notwendig. Dadurch, dass sich diese nicht lösenden Schlaufen im Brandfall unter Wärmeeinwirkung mit den sich lösenden Schlaufen verbinden, steht dem thermisch expandierenden Material hinreichend Raum für seine weitere Expansion zur Verfügung.
[0023] Die sich unter Wärmeeinwirkung lösenden Schlaufen werden mittels eines Nahtmaterials hergestellt, das unter Wärmeeinwirkung nicht beständig ist. Hierunter wird insbesondere verstanden, dass das Nahtmaterial bei einer Temperatur von oberhalb 140°C schmilzt, sich beispielsweise zersetzt oder seine fixierende Wirkung auf andere Weise verliert. Beispielsweise besteht das Nahtmaterial aus Polyester, der bei der vorgegebenen Temperatur schmilzt, so dass eine die Schlaufe haltende Naht sich auflöst.

(…)

[0033] Im Folgenden wird die Erfindung anhand der in den Zeichnungen gezeigten exemplarischen Ausführungsbeispiele näher erläutert. Dabei zeigt
Figur 1 : schematisch einen feuerhemmenden Abschluss im aufgerollten Zustand, der für das Verschließen einer Toröffnung verwendet wird,
Figur 2 : schematisch einen feuerhemmenden Abschluss im abgerollten Zustand,
Figur 3 : im vergrößerten Maßstab einen Querschnitt nach Maßgabe von Linie III-III in Figur 1 , und
Figur 4 : im vergrößerten Maßstab einen Querschnitt nach Maßgabe von Linie IV-IV in Figur 2 .
Die Figuren 5a und 5b : zeigen eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Vorhangs, bei dem das thermisch expandierende Material in Schlaufen aufgenommen ist,
Figur 5c : zeigt den Vorhang gemäß der Figuren 5a und 5b nach einem thermischen Expandieren des Materials aufgrund einer Wärmeeinwirkung, die
Figuren 6a und 6b : zeigen eine weitere alternative Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Vorhangs und die
Figuren 7 und 8 : stellen weitere alternative Ausführungsformen von Vorhängen dar.

(…)

[0037] Der Vorhang 3 umfasst zwei Lagen Stoff 7, 8, die aus feuerbeständigem Material gefertigt sind.

(…)

[0039] Die zwei Lagen Stoff 7, 8 des Vorhangs 3 sind mit einander verbunden, so dass interne Kammern 9 gebildet werden, sowie in Figur 2 wiedergegeben ist. Diese internen Kammern 9 formen Abteile oder Tunnel 10. Vorzugsweise werden die internen Kammern 9 als Tunnel 10 ausgeführt, die sich in die Brandrichtung ausstrecken.
[0040] Diese Tunnel 10 werden durch Stoffstreifen 11 geformt, die zwischen den zwei Stofflagen 7, 8 angebracht werden und die mit den beiden Lagen 7, 8 durch Klebstoff oder dergleichen verbunden sind und auf diese Weise Trennwände 12 bilden, die die Tunnel 10 voneinander trennen.
[0041] Diese Streifen 11 können aus demselben Material gefertigt werden wie die Stofflagen 7, 8, zwischen denen sie Verbindungen bilden. Sie können aber auch aus einem anderen feuerbeständigen Material gefertigt werden.
[0042] Die Tunnel 10 werden teilweise mit einem thermisch expandierenden Material 13 gefüllt, so dass sie zunächst lediglich teilweise gefüllt sind und im Falle eines Brandes oder Erhitzung die Ausbreitung des expandierenden Materials ermöglicht wird. Diese Tunnel sorgen dafür, dass das thermisch expandierende Material am richtigen Platz verbleibt und der Vorhang zusammen gehalten wird.

(…)

[0056] Figur 5a zeigt eine Ausführungsform eines Vorhangs 3 gemäß der Erfindung mit der ersten Lage Stoff 7 und der planparallel dazu verlaufenden Lage Stoff 8. Zwischen beiden Lagen Stoff 7, 8 aneinander angrenzend sind Schlaufen 18.1, 18.2, ... aus einem Kammertextil 19 gebildet. Dazu ist das Kammertextil 19 in Nähten 20.1, 20.2, ... so vernäht, dass sich die Schlaufen 18 bilden. Bezugszeichen ohne Zählsuffix bezeichnen im Folgenden das Objekt jeweils als solches. Beispielsweise wird die Schlaufe 18.1 durch die Nähte 20.1 und 20.2 begrenzt. Die Nähte 20 sind aus Nahtmaterial hergestellt, das unter Wärmeeinwirkung nicht beständig ist. Im vorliegenden Fall sind die Nähte 20 mittels Polyesterfäden hergestellt, die oberhalb einer Temperatur von T = 140°C aufschmelzen und ihre Festigkeit einbüßen.
[0057] Die Schlaufen 18 schließen einen Schlaufeninnenraum ein, der zu mehr als 80 % mit dem thermisch expandierenden Material 13 gefüllt ist. Zwischen der ersten Lage Stoff 7 und der zweiten Lage Stoff 8 ist der Stoffstreifen 11 angeordnet, der mit wärmebeständigem Nahtmaterial an den Lagen 7 und 8 befestigt ist. Der Vorhang 3 weist eine Mehrzahl an Stoffstreifen 11.1, 11.2, ..., auf, wobei zwischen jeweils zwei Stoffstreifen eine Vielzahl an Schlaufen 18 angeordnet ist.
(…)
[0059] Figur 5c zeigt den Vorhang 3 gemäß der Figuren 5a und 5b nach einer Wärmeeinwirkung, wobei die Temperatur beispielsweise oberhalb von T =200°C gelegen hat. Es ist zu erkennen, dass das thermisch expandierende Material 13 sich deutlich aufgebläht hat. Die Nähte 20 (vgl. Figur 5b ) haben sich aufgrund der Wärmeeinwirkung aufgelöst, so dass das Kammertextil 19 eine große Schlaufe 21 bildet, die mit aufgeblähtem Material 13 gefüllt ist. Durch die Volumenzunahme des Materials 13 sind die Stoffstreifen 11 gespannt, wohingegen die in den in Figuren 5a und 5b gezeigten Lageanordnungen zwischen den Lagen 7 und 8 durchhängen. Die Dicke D des Vorhangs hat sich mehr als verdoppelt.

[0060] Die Figuren 5a, 5b und 5c zeigen, dass alle Verbindungslinien L zwischen einem ersten Punkt P1 auf einer dem Brand zugewandten Brandseite 22 und einem gegenüberliegenden Punkt P2auf einer brandabgewandten Seite 23 durch thermisch expandierendes Material 13 verläuft. Von einem Brand auf der Brandseite 22 ausgehende Wärmestrahlung kann daher nur durch das thermisch expandierende Material 13 auf die dem Brand abgewandte Seite 23 des Vorhangs 3 gelangen. Das hat den Vorteil, dass der Vorhang 3 eine besonders hohe thermische Isolationswirkung hat.

[0061] Figur 6a zeigt einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Vorhangs 3. In der dort gezeigten Ausführungsform sind zwischen der Lage Stoff 7 und der Lage Stoff 8 die Schlaufen 18.1, 18.2, ... , angeordnet. Dabei sind wärmebeständige Nähte 24.1, 24.2, 24.3 aus wärmebeständigem Nahtmaterial gefertigt, wohingegen Nähte 25.1, 25.2, 25.3 und 25.4, die zwischen den beiden wärmebeständigen Nähten 24.1 und 24.2 angeordnet sind, aus Nahtmaterial gefertigt, das unter Wärmeeinwirkung nicht beständig ist. Dadurch lösen sich die Schlaufen 18.3., 18.5, 28.7, 18.9 und 18.11 unter Wärmeeinwirkung oberhalb einer vorgegebenen Auslösetemperatur und verbinden sich miteinander, so dass eine gemeinsame Schlaufe 26 ( Figur 6b ) entsteht, die das dann expandierte Material 13 aufnimmt.
[0062] Auf der Lage 7 ist im vorliegenden Fall um einen halben Radius versetzt die gleiche Schlaufenstruktur wie an der Lage 8 angebracht, so dass die Ausbuchtungen der Schlaufen einer Lage in die Einschnürungen der Laufe der anderen Lage greifen und sich ein besonders dünner Vorhang 3 ergibt.

[0063] Nach Wärmeeinwirkung hat sich die Zahl der Schlaufen auf einen Bruchteil der ursprünglich vorhandenen Schlaufen verringert, beispielsweise auf ein Viertel oder ein Fünftel.

[0064] In der Ausführungsform gemäß den Figuren 6a und 6b sind zwischen zwei wärmebeständigen Nähten 24 aus wärmebeständigem Nahtmaterial vier wärmebeständige Nähte aus nicht wärmebeständigem Nahtmaterial angeordnet. Es ist aber auch möglich, dass 1, 2, 3, 5 oder mehr Nähte aus unter Wärmeeinwirkung nicht beständigem Nahtmaterial zwischen zwei unter Wärmeeinwirkung beständigen Nähten angeordnet sind.
[0065] Figur 6a zeigt zudem, dass jede Verbindungslinie L zwischen einem ersten Punkt P1auf der Brandseite des Vorhangs und einem Punkt P2auf der dem Brand abgewandten Seite 23 des Vorhangs stets durch thermisch expandierendes Material 13 verläuft. Die Schlaufen 18 verlaufen im Wesentlichen horizontal, so dass das Material nicht absackt und der Vorhang 3 leicht aufwickelbar ist.

[0066] Figur 7 zeigt eine weitere alternative Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Vorhangs 3, der sechs Lagen Stoff 7, 8, 27, 28, 29, 30 umfasst. Die erste Lage 7 ist so an der zweiten Lage 8 befestigt, dass sich die Schlaufen 18 bilden. Die Lage 8 ist als Isolationslage ausgebildet und besteht aus einem Vliesstoff. Zum Stabilisieren ist an die Lage 8 die Lage 27 angebracht. Die Lagen 28, 29 und 30 sind gegengleich zu den Lagen 7, 8 und 27 aufgebaut. Die Schlaufen, die die Lage 7 an der Lage 8 bildet, sind gegenüber den Schlaufen, die die Lage 28 an der Lage 29 bildet, so versetzt, dass Ausbuchtungen jeweils in zugehörige Einschnürungen auf der gegenüber liegenden Seite greifen.
[0067] Figur 8 zeigt eine besonders einfache Ausführungsform eines Vorhangs 3, bei dem die erste Lage Stoff 7 mit der zweiten Lage Stoff 8 verbunden ist, um innere Räume in Form der Schlaufen 18.1, 18.2, ... zu bilden. In den Schlaufen 18 ist das thermisch expandierende Material 13 angeordnet.

[0001] De onderhavige uitvinding heeft speciaal betrekking op een brandvertragende afsluiting in de vorm van een gordijn.

[0002] Men kent reeds brandvertragende afsluitingen in de vorm van brandvertragende poorten. Deze poorten bevatten in de kern ervan en aan hun kanten een stijf substraat, waarop een brandvertragende en bij verhitting schuimvormende stof is aangebracht. Dergelijke brandvertragende poorten hebben het nadeel dat zij een groot gewicht hebben, waardoor het noodzakelijk is om hen van een motor voor de aandrijving te voorzien. Een ander nadeel is dat dergelijke poorten en deuren door de aanwezigheid van een motor, die deze afsluitingen opent en sluit, tamelijk duur zijn.

[0003] Nog een ander nadeel is dat dergelijke deuren een tamelijk omvangrijk volume hebben en derhalve niet overal kunnen worden toegepast. Nog een ander bijkomend nadeel is dat men steeds de wanden van de opening of van de geleidingen van de deur eveneens van een thermisch expanderend materiaal moet voorzien. Bij de bekende brandvertragende poorten bestaat steeds een bepaalde speling tussen de muur en de poort. Daardoor moet men tussen de wanden van de af te sluiten opening steeds een profiel aanbrengen, waarin een thermisch expanderend materiaal wordt aangebracht. In het geval van een brand of oververhitting moet het opschuimen van dit materiaal ervoor zorgen dat de ruimte tussen de muur en de poort wordt gesloten.

[0004] Uit DE 100 03 856 Al is een brandbeschermingsmat bekend, waarbij tussen twee lagen stof een thermisch expanderend materiaal is opgenomen. Nadelig bij deze uitvoeringsvorm is dat het gordijn in het geval van brand een letterlijk inhomogene brandweerstand heeft. In het bijzonder hebben de gebieden tussen de afzonderlijke elementen van thermisch expanderend materiaal een betrekkelijk geringe brandbeschermingsweerstand.

[0005] Uit GB 2 389 310 A is een brandwerend gordijn bekend, waarbij het intumescerende materiaal tussen verschillende lagen stof is aangebracht. In het geval van brand geeft in de lussen volgend materiaal damp af, zodat het gordijn wordt gekoeld. Het beschikbaar zijn van lussen wordt niet beschreven.

[0006] Aan de uitvinding ligt het doel ten grondslag, een brandwerende afsluiting voor te stellen, die in het geval van brand een zeer hoge homogeniteit met betrekking tot de brandweerstand heeft. [0007] De uitvinding lost het probleem op door een brandwerende afsluiting in de vorm van een gordijn met de kenmerken van conclusie 1.

[0008] De afsluiting is met andere woorden in ten minder twee lagen opgebouwd en omvat ten minste twee lagen stof oma die met elkaar zijn verbonden en zo interne kamers vormen.

(…)

[0015] Volgens de uitvinding is het thermisch expanderende materiaal in lussen opgenomen, waarbij ten minste een deel van de lussen voor het losgaan onder warmte-inwerking is gevormd. Daarbij kan één van de ten minste twee lagen stof als drager dienen, waarop de tweede laag stof is bevestigd en zo de lussen vormt.

[0016] Binnen het raamwerk van de onderhavige beschrijving wordt met thermisch expanderend materiaal in het bijzonder intumescerend materiaal bedoeld, dat onder hitte-inwerking opzwelt. Het thermisch expanderende materiaal is bijgevolg in het bijzonder van dien aard, dat het een irreversibele volumetoename onder inwerking van hitte toont. Voorbeelden hiervoor zijn zwelgrafiet of zwelglimmer.

(…)

[0018] Met een lus wordt in het bijzonder elke door een textiel respectievelijk een stof, in het bijzonder een laag stof, gevormde structuur bedoeld, die een caverne vormt. Het is mogelijk, maar niet noodzakelijk, dat een lus door een zijdelings voorgewelfd gebied van een stofbaan is gevormd. Het is bijvoorbeeld veeleer ook mogelijk dat een lus door een slangvormig stuk stof is gevormd. Het slangvormige stuk stof kan dan aan een laag stof zijn bevestigd.

[0019] Onder het kenmerk, dat ten minste een deel van de lussen voor het losgaan onder warmte-inwerking is gevormd, moet in het bijzonder worden verstaan, dat de van een brand uitgaande warmte ertoe leidt dat de vorm van de lus dusdanig verandert, dat deze opengaat, zich met een andere leus tot een gemeenschappelijke lus verbindt of geheel verdwijnt. In het bijzonder wordt met het kenmerk, dat de lussen gedeeltelijk onder warmte-inwerking losgaan, bedoeld, dat een temperatuur van meer dan 140 °C ertoe leidt dat de hierboven beschreven gevolgen zich voordoen.

[0020] Gunstig hierbij is dat in de lussen aanwezig thermisch expanderend materiaal in het geval van brand uitzet. Dan gaat, wanneer het beschikbaar zijn van de lussen een bijkomende uitzetting van het thermisch expanderende materiaal zou verhinderen, de lus open, zodat het thermisch expanderende materiaal meer ruimte ter beschikking staat. Vóór het thermisch expanderen vormt het materiaal een warmtebeschermingslaag tegen brandhitte.

[0021] Er is in het bijzonder in voorzien dat het thermisch expanderende materiaal de door de lus omsloten lus-binnenruimte vóór de warmte-inwerking niet volledig vult. Het is echter ook mogelijk dat het thermisch expanderende materiaal reeds vóór warmte-inwerking de lus-binnenruimte in hoofdzaak volledig vult. Onder warmte-inwerking kan dan een deel van de lus verdwijnen, zodat het thermisch expanderende materiaal bijkomende ruimte voor de expansie ervan ter beschikking staat.

[0022] Met een bijzondere voorkeur is het deel van de onder warmte-inwerking losgaande lussen ten minste gedeeltelijk dusdanig aangebracht, dat de lussen zich met de niet losgaande lussen verbinden, zodat een gemeenschappelijke lus ontstaat. Bijvoorbeeld bevatten de niet losgaande lussen eveneens thermisch expanderend materiaal, dat echter noodzakelijk is. Doordat de niet losgaande lussen zich in het geval van brand onder warmte-inwerking met de losgaande lussen verbinden, staat het thermisch expanderende materiaal toereikend ruimte voor de bijkomende expansie ervan ter beschikking.

[0023] De onder warmte-inwerking losgaande lussen worden door middel van een naadmateriaal voortgebracht, dat onder warmte-inwerking niet bestendig is. Hiermee wordt in het bijzonder bedoeld dat het naadmateriaal bij een temperatuur boven 140° smelt, bijvoorbeeld afbreekt of zijn fixerende werking op andere wijze verliest. Bijvoorbeeld bestaat het naadmateriaal uit polyester, die beide vooraf bepaalde temperatuur smelt, zodat een de lus vasthoudende naad verdwijnt.

(…)

[0033] Hierna wordt deze uitvinding aan de hand van de in de tekeningen getoonde exemplarische uitvoeringsvoorbeelden nader toegelicht. Daarbij toont

Figuur 1 schematisch een brandvertragende afsluiting in de opgerolde toestand, die voor het afsluiten van een poortopening wordt gebruikt.

Figuur 2 schematisch een brandvertragende afsluiting in de afgeronde toestand,

Figuur 3 op vergrote schaal een dwarsdoorsnede volgens lijn III-III in figuur 1, en

Figuur 4 op vergrote schaal een dwarsdoorsnede volgens lijn IV-IV in figuur 2.

De figuren 5a en 5b tonen een uitvoeringsvorm van een gordijn volgens de uitvinding, waarbij het thermisch expanderende materiaal in lussen is opgenomen.

Figuur 5c toont het gordijn volgens de figuren 5a en 5b na een thermisch expanderen van het materiaal op grond van een warmte-inwerking, de

figuren 6a en 6b tonen een bijkomende alternatieve uitvoeringsvorm van een gordijn volgens de uitvinding en de

figuren 7 en 8 zijn bijkomende alternatieve uitvoeringsvormen van gordijnen.

(…)

[0037] Het gordijn 3 omvat twee lagen stof 7, 8, die uit vuurbestendig materiaal zijn vervaardigd.

(…)

[0039] De twee lagen stof 7, 8 van het gordijn 3 zijn met elkaar verbonden, dusdanig dat interne kamers 9 worden gevormd, zoals in figuur 2 is weergegeven. Deze interne kamers 9 vormen compartimenten of tunnels 10. Bij voorkeur worden de interne kamers 9 als tunnels uitgevoerd, die zich in de brandrichting uitstrekken.

[0040] Deze tunnels 10 worden door stofstroken 11 gevormd, die tussen de twee stoflagen 7, 8 worden aangebracht en die met de beide lagen 7, 8 door hechtmiddel of dergelijke zijn verbonden en op deze wijze scheidingswanden 12 vormen, die de tunnels 10 van elkaar scheiden.

[0041] Deze stroken 11 kunnen uit hetzelfde materiaal worden vervaardigd zoals de stoflagen 7, 8, tussen dewelke zij verbindingen vormen. Zij kunnen echter ook uit een ander vuurbestendig materiaal worden vervaardigd.

[0042] De tunnels 10 worden gedeeltelijk met een thermisch expanderend materiaal 13 gevuld, dusdanig dat zij eerst slechts gedeeltelijk zijn gevuld en in het geval van een brand of verhitting de uitbreiding van het expanderende materiaal mogelijk wordt gemaakt. Deze tunnels zorgen ervoor dat het thermisch expanderende materiaal op de juiste plaats verblijft en het gordijn bijeen wordt gehouden.

(…)

[0056] Figuur 5a toont een uitvoeringsvorm van een gordijn 3 volgens de uitvinding met de eerste laag stof 7 en de vlakparallel daaraan verlopende laag stof 8. Tussen beide lagen stof 7, 8 aan elkaar grenzend zijn lussen 18.1, 18.2, … uit een kamertextiel 19 gevormd. Daartoe is een kamertextiel met naden 20.1, 20.2, … dusdanig vastgenaaid, dat zich de lussen 18 vormen. Verwijzingstekens zonder telsuffix duiden hierna het object telkens als zodanig aan. Bijvoorbeeld wordt de lus 18.1 door de naden 20.1 en 20.2 begrensd. De naden 20 zijn uit naadmateriaal vervaardigd, dat onder warmte-inwerking niet bestendig is. In het onderhavige geval zijn de naden 20 door middel van polyesterdraden voortgebracht, die boven een temperatuur van T = 140 °C smelten en geringere sterkte krijgen.

[0057] De lussen 18 sluiten een lusbinnenruimte in, die voor meer dan 80 % met het thermisch expanderende materiaal 13 is gevuld. Tussen de eerste laag Stof 7 en de twee laag stof 8 is de stofstrook 11 aangebracht, die met warmtebestendig naadmateriaal aan de lagen 7 en 8 is bevestigd. Het gordijn 3 heeft verscheidende stofstroken 11.1, 11. 2, ... , waarbij tussen telkens twee stofstroken verscheidende lussen 18 zijn geordend.

(…)

[0059] Figuur 5c toont het gordijn 3 volgens figuren 5a en 5b na een warmte-inwerking, waarbij de temperatuur bijvoorbeeld boven T = 200 °C heeft gelegen. Waar te nemen is dat het thermisch expanderende materiaal 13 duidelijk is gezwollen. De naden 20 (vergelijk figuur 5b) zijn op grond van de warmte-inwerking verdwenen, zodat het kamertextiel 19 een grote lus 21 vormt, die met gezwollen materiaal 13 is gevuld. Door de volumetoename van het materiaal 13 zijn de stofstroken 11 gespannen, terwijl de in de figuren 5a en 5b getoonde laagordeningen tussen de lagen 7 en 8 doorhangen. De dikte D van het gordijn is meer dan verdubbeld.

[0060] Figuren 5a en 5b en 5c tonen dat alle verbindingslijnen L tussen een eerste punt P1 aan een naar de brand toegekeerde brandkant 22 en een tegenoverliggend punt P2 aan een van de brand afgekeerde kant 23 door thermisch expanderend materiaal 13 verlopen. Van een brand aan de brandkant 22 uitgaande warmtestraling kan derhalve slechts door het thermisch expanderende materiaal 13 aan de van de brand afgekeerde kant 23 van het gordijn 3 terechtkomen. Dit heeft het voordeel dat het gordijn 3 een bijzonder hoge thermische isolatiewerking heeft.

[0061] Figuur 6a toont een dwarsdoorsnede door een bijkomende uitvoeringsvorm van een gordijn 3 volgens de uitvinding. In de daar getoonde uitvoeringsvorm zijn tussen de laag stof 7 en de laag stof 8 de lussen 18.1, 18.2, ... geordend. Daarbij zijn warmtebestendige naden 24.1, 24.2, 24.3 uit warmtebestendig naadmateriaal voortgebracht, terwijl naden 25.1, 25.2, 25.3 en 25.4, die tussen de beide warmtebestendige naden 24.1 en 24.2 zijn aangebracht, uit naadmateriaal voortgebracht, dat onder warmte-inwerking niet bestendig is. Daardoor verdwijnen de lussen 18.3, 18.5, 28.7, 18.9 en 18.11 onder warmte-inwerking boven een vooraf bepaalde teweegbrengings-temperatuur en verbinden zij zich met elkaar, zodat een gemeenschappelijke lus 26 (figuur 6b) ontstaat, die het dan geëxpandeerde materiaal 13 opneemt.

[0062] Op de laag 7 is in het onderhavige geval een halve radius offset dezelfde lusstructuur als bij de laag 8 aangebracht, zodat de uitbochtingen van de lussen van een laag in de insnoeringen van de lus van de andere laag grijpen en een bijzonder dun gordijn 3 ontstaat.

[0063] Na warmte-inwerking is het aantal lussen tot een fractie van de oorspronkelijke aanwezige lussen verminderd, zoals tot een vierde of een vijfde.

[0064] Bij de uitvoeringsvorm volgens de figuren 6a en 6b zijn tussen twee warmtebestendige naden 24 van warmtebestendig naadmateriaal vier warmtebestendige naden van niet warmtebestendig naadmateriaal geordend. Het is echter ook mogelijk dat 1, 2, 3, 5 of meer naden van onder warmte-inwerking niet bestendig naadmateriaal tussen twee onder warmte-inwerking bestendige naden zijn geordend.

[0065] Figuur 6a toont bovendien dat elke verbindingslijn L tussen een eerste punt P1 aan de brandkant van het gordijn en een punt P2 aan de van de brand afgekeerde kant 23 van het gordijn steeds door thermisch expanderend materiaal 13 verloopt. De lussen 18 verlopen in hoofdzaak horizontaal, zodat het materiaal niet afzakt en het gordijn 3 gemakkelijk kan worden opgewikkeld.

[0066] Figuur 7 toont een bijkomende alternatieve uitvoeringsvorm van een gordijn 3 volgens de uitvinding, dat zes lagen stof 7, 8, 27, 28, 29, 30 omvat. De eerste laag 7 is zo aan de tweede laag 8 bevestigd, dat de lussen 18 worden gevormd. De laag 8 is als isolatielaag gevormd en bestaat uit een nonwoven materiaal. Voor het stabiliseren is op de laag 8 de laag 27 aangebracht. De lagen 28, 29 en 30 zijn tegengesteld aan de lagen 7, 8 en 27 opgebouwd. De lussen, die de laag 7 bij de laag 8 vormt, zijn in vergelijking met de lussen, die de laag 28 bij de laag 29 vormt, dusdanig offset, dat uitbochtingen telkens in bijbehorende insnoeringen aan de tegenoverliggende kant grijpen.

[0067] Figuur 8 tot een bijzonder eenvoudige uitvoeringsvorm van een gordijn 3, waarbij de eerste laag stof 7 met de tweede laag stof 8 is verbonden om een inwendige ruimte in de vorm van de lussen 18.1, 18.2, ... te vormen. In de lussen 18 is het thermisch expanderende materiaal 13 aangebracht.

Stand van de techniek

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Het product

Sommatie

Op 13 oktober 2016 heeft (de advocaat van) Stöbich een sommatiebrief gestuurd aan Hoefnagels. In reactie daarop heeft (de advocaat van) Hoefnagels bericht dat geen sprake is van inbreuk.

3. Het geschil

in conventie

in voorwaardelijke reconventie